Archiv für Kategorie "Allgemein"

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Mietrecht

Der Grundsatz der Gleichbehandlung findet seine Verankerung in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) und somit an vorderster Stelle in der Verfassung. Wie…

Richtige Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages – sonst kein fälliger Vergütungsanspruch durchsetzbar

Der Bundesgerichtshof wies durch Beschluss vom 17.09.2014 (VII ZR 223/12) die Nichtzulassungsbeschwerde eines Auftragnehmers zurück, der nach kündigungsbedingter Beendigung des Vertrages einen…

Baumaterial wird von der Baustelle entwendet – wer trägt das Diebstahlrisiko?

Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer im Rahmen eines BGB-Bauvertrages zur schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses beauftragt. Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber das Haus…